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Dienstag, 11. Mai 2010 |
Minimalziel verfehlt
Die nordrhein-westfälische NPD konnte am gestrigen Wahltag ihr selbst gestecktes Ziel, die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, nicht erreichen. Angesichts der aufgewendeten Mittel (der Wahlkampfetat soll bei mageren 30.000,- Euro gelegen haben), die in keinem Verhältnis zur Größe des Bundeslandes und zur Anzahl der Wahlberechtigten gestanden hat, ist dies allerdings auch nicht verwunderlich. Von der wieder einmal historisch niedrigen Wahlbeteiligung in Höhe von nur 59,3 Prozent konnten die Nationaldemokraten ebenfalls nicht profitieren, oder andersherum ausgedrückt, unzufriedene Nichtwähler konnten sie erneut nicht mobilisieren.
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Sonntag, 9. Mai 2010 |
SPD - Bürgrerschaftsabgeordnete macht ERfahrungen mit dem Demokratieverständnis ihrer Partei.
Wir hören diese Sprüche immer gerne: "Die BRD ist das freieste Land, das jemals auf deutschem Boden existierte!" Oder, auch ein Knaller: "Bremerhaven ist die freieste Stadt der Welt!" Mag ja sein, finden wir auch gut. Aber vor dem "gesunden Volksempfinden" haben die Parteien (die laut Grundgesetz an der Gestaltung der Politik lediglich "mitwirken") die "repräsentative Demokratie" erfunden. Es wird eben nicht, wie Martin Luther gefordert hatte, "Dem Volk auf's Maul geschaut". Wo kämen wir dahin, wenn Volkes Stimme Gehör finden würde? Dann gäbe es Todesstrafe für Kinderschänder, es gäbe keinen Euro, keine deutschen Soldaten in Afghanistan und ähnliche unvernünftige Dinge mehr. Wo kämen wir dahin, wenn durch Bürgerentscheidungen die Parteipolitiker nicht mehr machen dürften, was sie wollen? Entsetzlich - in Bremerhaven würde immer noch die Straßenbahn fahren, es gäbe keine teuren chinesischen Granitpflaster in der "Bürger", und auf dem Philippsfield würde kein weiterer Supermarkt gebaut werden, sondern es bliebe ein für alle Seestadt-Jugendlichen kostenloser Sport- und Bolzplatz. Die "Bürgerbeteiligung" in Bremerhaven ist sehr ausgeprägt: besonders die Bürger Jörg Schulz, Volker Holm und Michael Teiser können sich ausgiebig "beteiligen".
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Montag, 3. Mai 2010 |
Raus aus dem Kessel - rein in den Kessel/
Strafanzeige gegen Bundestagsvizepräsident Thierse
Die Unkenrufer haben nicht recht behalten, als sie meinten, wir würden am 1. Mai in Berlin keinen Meter marschieren, wie zuletzt im Februar in Dresden, im Herbst 2009 in Leipzig oder am 8. Mai 2005 in Berlin oder bei diversen anderen Gelegenheiten. Sie haben immerhin halb recht behalten. Die Wegstrecke hin und zurück lag jeweils bei etwa achthundert Metern und war damit nicht ganz die, die der Veranstalter angemeldet hatte.
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Sonnabend, 1. Mai 2010 |
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Unter großer Anteilnahme der Medien, allen voran BILD, wird zur Zeit um die gefallenen deutschen Soldaten getrauert, die in einem sinnlosen Krieg in Afghanistan ihr junges Leben lassen mußten. Nach den schrecklichen Anschlägen auf die zwei Türme des Welthandelsmittelpunkts in Neu York und auf das "Fünf-Eck-Ministerium" der USA im Jahre 2001 sprach Bundeskanzler Schröder (bekannt durch sein Lied "Hol mir mal 'ne Flasche Bier") den unsäglich dummen Satz: "Wir sind jetzt alle Amerikaner!"
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Sonnabend, 1. Mai 2010 |
Der Ministerpräsident unseres Nachbarlandes Niedersachsen, Christian Wulff, präsentiert sich gern, wohl auch wegen eigener Profillosigkeit, oft als "politischer Talent-Scout". So hat er Deutschland den ersten vietnamesischen Gesundheitsminister beschert, ein namenloser Waisenknabe, der sich "Philip Rösler" nennt, und der nun versucht durch die Kopfpauschale ein Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu etablieren. Oder der Schotte David McAllister aus Bad Bederkesa, der bereits jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag ist. Doch Wulffs neuester Streich ist bislang in Multi-Kulti-Deutschland unüblich: Wulff beruft eine "Deutsch" - Türkin, Aygül Özkan, in sein Küchenkabinett. Diese Dame mit "Migrationshintergrund" soll das für unsere deutschen Volksgenossen nicht unwichtige Amt der "Sozialministerin" bekleiden. Die BILD - Zeitung überschlug sich vor Begeisterung: "Die erste türkisch - stämmige Ministerin". Die Leser erfuhren, wie weltoffen und "integriert" die Dame ist, daß sie nicht Kopftuch tragend ihrem Ehemann mit vollbepackten Aldi-Tüten hinterschlurft. Aus Zeitgründen blieb uns eine "Homestory" erspart.
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Freitag, 23. April 2010 |
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Ganz Fernseh-Deutschland freut sich auf diese Sendung wie Guido Westerwelle auf seine jährliche Darmspiegelung: "Deutschland sucht den Superstar" (in Kennerkreisen auch "DSDS" genannt). Ausgestrahlt wird dieser den guten Geschmack und die Ohren verletzende Schwachsinn vom Hartz IV Sender RTL. Natürlich hilft auch die BILD-Zeitung gerne bei der kostenlosen Schleichwerbung für diesen Idiotenzirkus, lenkt das alles doch von wirklichen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Ausländerkriminalität und sinnlosen Kriegen am Hindukusch ab. Brot und Spiele braucht das Volk, das wußten schon die alten Römer.
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